anonym bei johnny zweifel

wer kennt sie nicht? diese miesen drecksäcke, die den lieben langen tag nichts besseres zu tun haben, als am rechner zu sitzen, und im internet an linken gruppen rumzukritisieren (obwohl die aber total viel machen!). diese verdorbenen mittelstandskinder, die selber nie etwas gebacken kriegen. diese elenden nörgler, polemiker und spalter. diese fies-feigen schweine die sich ja noch nicht mal trauen das mit ihrem namen zu machen!
eben für jene ist diese rubrik. den anfang macht jenny d. (name von der redaktion geändert)

Wagenknecht in Tübingen: Sozialdemokratie 2.0

VORBEMERKUNG: Im Folgenden wird die Linkspartei zumeist als „Linkspartei“ und nur selten als „Die Linke“ bezeichnet. Das hat gute Gründe. Es ist eine Unverfrorenheit sondergleichen sich den Titel „Die Linke“ anzumaßen. Seitdem muss jeder außerparlamentarischer Linke_r immerzu im Voraus erklären, nichts mit dieser neuen sozialdemokratischen Partei zu tun zu haben.

Der große Saal im Schlatterhaus war am 12. März 2011 20 Uhr gerammelt voll. Mindestens 200 Personen waren gekommen, um einer Wahl-Veranstaltung der „Linkspartei“ zu folgen. Auch fünf, sechs Verbindungsstudenten, darunter eine sehr auffällige Schmissbacke, waren anwesend. Das kleine Häuflein Reaktionäre war wohl vor allem gekommen, um seine Angstgegnerin Sahra Wagenknecht zu sehen. Eine leibhaftige Kommunistin. Leider zogen die Männerbündler recht früh wieder ab, sonst wären sie schnell wieder beruhigt gewesen, denn Frau Wagenknecht gab sich an diesem Abend betont sozialdemokratisch.

Das Thema des Abends lautete „Die Wirtschaftskrise und der Sozialstaat“. Es war angesetzt als Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Nešković (Linkspartei-MdB, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Justiziar der Fraktion „Die Linke“), Sahra Wagenknecht (Linkspartei-MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin und Stellvertretende Parteivorsitzende), Bernhard Strasdeit, (Linkspartei-Landtagskandidat im Wahlkreis Tübingen) und Heike Hänsel (Linkspartei-MdB) aus Tübingen als Moderatorin.
Eine Diskussion gab es aber nicht wirklich, vielmehr eine Abfolge von drei kürzeren Referaten.

Den Anfang machte Bernhard Strasdeit, der betonte „Mappus muss weg“ und wir „brauchen“ einen „Politikwechsel“.

„Das ist der Polizeibeamte, der uns vor Verbrechen schützt.“
Nach Bernhard Strasdeit kam Wolfgang Nešković, der versuchte mit einer Bloch-Reminiszenz die Tübinger zu gewinnen und das deutsche Grundgesetz für seine Sache zu reklamieren: „Die Linken sind die besseren Verfassungsschützer“.
Wer das Spiel Ich-bin-der-bessere-Verfassungspatriot spielt, muss natürlich auch den Staat als solchen bejahen. Gegen den neoliberalen Raubtierkapitalismus müsse dieser verteidigt werden, so hieß es staatsgläubig: „Wer braucht den Staat und das Gesetz? Der Schwache!“ Mit gleicher Berechtigung könnte man auch fragen: Wer verfolgt und gängelt die Schwachen? Der Staat!
Unfreiwillig bekannte das auch Wolfgang Nešković mit folgenden Worten: „Der Staat ist kein Abstraktum. Das ist der Polizeibeamte, der uns vor Verbrechen schützt.“ Zu den so genannten „Verbrechern“ werden im bürgerlichen Rechtsstaat ja auch beispielsweise Flüchtlinge gezählt, die sich hierzulande „illegal“ aufhalten (d.h. ohne das Wohlwollen des deutschen Staates) oder die gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen (d.h. den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen).
Dergleichen hörte man natürlich nicht von Herrn Nešković, statt dessen versuchte er zu beweisen, dass es sich bei dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland um ein ursprünglich (staats-)sozialistisches Dokument handelte: „Das Grundgesetz ist ideal für einen demokratischen Sozialismus.“ Nešković überbetonte das im Grundgesetz ursprünglich festgelegte Recht auf soziale Teilhabe, zum „demokratischen Sozialismus“.

Selbst Artikel 14 des Grundgesetzes ist in Neškovićs Augen ein Pflasterstein auf der Straße zum Sozialismus.
Zur Erinnerung im Artikel 14 heißt es:
„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“
Mit der Leerformel „Eigentum verpflichtet“ ist ja gar nichts gesagt – außer das Eigentum in jeder Größe und Art legitim ist – und mit dem Absatz 3 des Artikel 14 des Grundgesetzes, der sich erst einmal ganz nett anhört, wird heutzutage auch gerne mal die Zerstörung von Dörfern und die Vertreibung ihrer Bewohnerschaft (z.B. in der Lausitz), die oberhalb von Kohlevorkommen liegen, juristisch legitimiert. Alles im Namen einer anmaßenden Majorität. Zum Wohl der Allgemeinheit z.B. in der Energieversorgung müssen Individuen für Kohleabbau oder Autobahnen Platz machen.

Der Vater dieses Teiles des Grundgesetzes war übrigens u.a. auch ein CDU-Urgestein, Verbindungsstudent und Spezialist für die „Arisierung“ jüdischen Vermögens namens Paul Binder (http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Binder). Wohl kaum ein heimlicher Sozialist.

Weiterhin nannte Nešković eine kritische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV eine „juristische Revolution“. Das erinnert etwas an Kurt Tucholskys Ausspruch „Wegen ungünstiger Witterung fand die deutsche Revolution in der Musik statt.“
Jedenfalls machte Herr Nešković sich sehr für das Grundgesetz und seine Wächter, die Bundesverfassungsrichter, stark. So forderte er auch mehr „Pluralität in der Richterschaft“, denn man müsse „diejenigen wählen, die auch die Verfassung umsetzen.“ Westerwelle und Co. hingegen wären „Verfassungsfeinde, bestenfalls Verfassungsignoranten.“

Die tapfere Sozialdemokratin Sahra Wagenknecht
Dann kam SIE! SAHRA WAGENKNECHT. Wegen ihr waren wohl vor allem die meisten im Publikum gekommen. Das realsozialistische Feigenblatt der neuen sozialdemokratischen Partei, genannt „Die Linke“. Noch dazu ist sie eine knallharte Antiimperialistin, die sich weigerte am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 nach der Gast-Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres im Deutschen Bundestag den Arsch hochzubekommen. Für die antizionistische Geste Shimon Peres, der einen Teil seiner Verwandtschaft im Holocaust verlor, den Applaus zu verweigern, bekam sie dann auch den verdienten Dank von der NPD (http://www.redok.de/content/view/1646/36/).

Zuerst beleuchtete sie kritisch den Aufschwung, der „für die Ackermänner“ bedeute „sich wieder dumm und dämlich zu zocken.“ Denn es laufe „viel falsch in diesem Lande und“ sei „faul in diesem Staate“.
Richtig analysierte Wagenknecht, dass der Aufschwung unten nicht ankomme. Sie sei gegen Zwang und Lohndumping und „Leiharbeit ist eine Art moderne Sklaverei“. Die offizielle Statistik lüge, wenn es um die Arbeitslosenzahl ginge. Hier hat sie Recht. Auch sei der öffentliche Dienst zusammengeschrumpft und an den Kliniken gäbe es zu wenig Personal. Auch hier hat sie Recht. Gesundheitsvorsorge und Rendite würden sich widersprechen. Wiederum hat sie Recht. Sie forderte mehr öffentliche Beschäftigung und mehr soziale Leistungen. Für die Betroffenen wäre das tatsächlich eine gewisse Erleichterung. Sie forderte weniger Steuergeschenke für Reiche.
Alles ganz nett, nett sozialdemokratisch. Aber kommunistisch? Immerhin ist Sahra Wagenknecht prominentestes Aushängeschild der „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei. Insgesamt blieb die „Kommunistin“ am ganzen Abend brav sozialdemokratisch, ja sogar christdemokratisch. Sie selbst sagte: „Die Linke [ist] die einzige Partei […], sie sich traut Steuern zu fordern, die unter Helmut Kohl noch Normalität waren.“ Natürlich wolle man „noch ein bisschen mehr als Helmut Kohl“. Aber: „Wir sind ja bescheiden als Linke“, man fordere nur eine Finanztransaktionssteuer von 0,01% und eine Vermögenssteuer von 5% bei einem Vermögen von über 1.000.000 Euro.
Erneut: Ganz nett, nett sozialdemokratisch. Man will halt die Reichen stärker abschöpfen.
Danach schimpfte Frau Wagenknecht noch auf die Reichen schimpfte, die den „Crash herbeigezockt“ hätten, so als wären Krisen im Kapitalismus nicht inhärent.
Zuletzt gab sie aber noch einen guten Rat: Es brauche „Menschen, die selbst auf die Straße gehen und kämpfen.“ Da hat sie Recht, also: Stimme erheben, statt Stimme abgeben!

Fazit: Juchhe, wir sind die besseren Sozis!
Im Endeffekt erläuterten alle drei Linksparteiler dem Publikum, warum man so viel besser sei als die CDU-FDP-SPD-Grüne-Alternative. Wer eine (etwas) bessere Elends-Verwaltung will, der/die sollte die Linkspartei wählen, denn hier findet sich die neue Adresse der guten alten Tante Sozialdemokratie.
Wer aber das Elend endlich mal abschaffen will, der/die muss woanders nach Lösungsansätzen suchen.

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